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LVZ Thomas Müller

Entscheidung über Lindenauer Hafen vertagt

Für umstrittenen Grundstücksverkauf mit Fördermitteln deutet sich dennoch Mehrheit an

Die Entscheidung über Pläne zum Ankauf von Flächen im Lindenauer Hafen ist vertagt worden. Der Grundstücksverkehrsausschuss des Stadtrats, der darüber befinden sollte, vertagte das Thema und wird in zwei Wochen erneut darüber beraten.

Wie berichtet, will die Rathausspitze unter Nutzung von Fördermitteln in dem weitgehend brach liegenden Hafengelände rund 28 000 Quadratmeter Fläche von der insolventen AWUS Fortbildungszentrum GmbH und der Bahn AG erwerben. Zusammen mit eigenen Grundstücken hätte die Stadt dann ein ausgedehntes Areal mit Entwicklungspotenzial für die nächsten 5 bis 15 Jahre in der Hand, argumentiert Beigeordneter Engelbert Lüdke Daldrup.

Der Hafen war im Zusammenhang mit der Olympia – Bewerbung zum Sanierungsgebiet erklärt worden, um daraus ein Wohngebiet zu machen. Jetzt will Lüdke Daldrup die Sanierungsziele ändern und das Gebiet verkleinern. Nun auf dieser neunen Geschäftsgrundlagen können noch mit einem Teil der Fördermittel des Freistaats gerechnet werden, die
ursprünglich für Olympia fließen sollten, hatte zuvor das Regierungspräsidiums signalisiert. Auch die 900 000 Euro, die die Stadt schon in Abrisse gesteckt hat, wären nur so doch noch durch Fördergelder abzudecken.

Während die SPD Lüdke Daldrups Pläne unterstützt, wird das Vorhaben von einigen Stadträten kritisch gesehen. Er habe zunehmende Bauchschmerzen bei dem Thema, weil sich den Eindruck verstärkt, das kritische Nachfrage von der Verwaltung abgewiegelt würden, sagt zum Beispiel Jens Herrmann (PDS). Dennoch neige die Fraktion zu einem Kompromiss für den Fall, das erst die neue Sanierungssatzung beschlossen und erst dann über den Grundstücksankauf endgültig entschieden wird. Auch CDU- Fraktionschef Alexander Achminow signalisiert, einem derart veränderten Beschlussvorlage könnte man zustimmen: „ Eine vernünftige Vorratspolitik betreiben sollte man durchaus“, meint er. „ Wir sind nur dagegen, dort kurzfristig mit Sanierungsprojekten zu beginnen“. Eine ähnliche Auffassung vertreten laut Ingo Sasama die Grünen. Auf keinen Fall dürften überhöhte Preise für das Land gezahlt werden, hieße es übereinstimmend in den Fraktionen. Lüdke Daldrup stellte dazu auf Anfrage klar, die bislang genannten 1,7 Millionen Euro seien ein „ Rahmen“ für ergebnisoffene Verhandlungen“